Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Registrierung eines Rationalisierungsschutzabkommens der DDR - Tarifvertraglicher Anspruch auf Abfindung - Vereinbarung über den Schutz für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Sozialwesen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen - Tarifvertrag im Sinne ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

  Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

  Auszug aus BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

  "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f. [BVerfG 27.02.1973 - 2 BvL 27/69]; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
• BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

  Soweit das Bezirksgericht seine gegenteilige Auffassung aus der Entscheidung BGHZ 37, 233 herleiten will, ist dies verfehlt.
• BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

  Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

  Auszug aus BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

  "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f. [BVerfG 27.02.1973 - 2 BvL 27/69]; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91

  Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

  Auszug aus BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

  Dies folgt aus der Weitergeltung von § 14 Abs. 2 AGB-DDR bis zum 30. Juni 1990 und der Inkraftsetzung des Tarifvertragsgesetzes DDR erst zum 1. Juli 1990 (so BAG Urteil 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

  Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut

  Anders als der Haushaltsplan selber (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Haushaltsordnung der Republik vom 15. Juni 1990 - GBl. DDR I S. 313) wurden darum durch das "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes" Ansprüche aufgehoben (offengelassen bei BAG 30. Juli 1992 - 8 AZR 555/91 -).
• BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91

  Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

  Parallelverfahren: BAG - 30.07.1992 - 8 AZR 555/91.